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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Weinladen Schmidt

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weinladen Schmidt GmbH

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen bei der Weinladen Schmidt
GmbH, Rheinstraße 45 – 46, 12161 Berlin, Geschäftsführer Carsten Schmidt, einer ihrer Filialen oder
im Online-Shop, der über die Webseite weinladen.com erreichbar ist.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, es gelten die besonderen Bedingungen für
Geschäftskunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen uns und dem Käufer ausdrücklich in Schriftform
(§ 126 BGB) vereinbart.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet unter
www.weinladen.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Registrierung als Kunde

(1) Käufer haben die Möglichkeit, sich in unserem Online-Shop kostenlos als Kunde zu registrieren.
Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können
zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass der Käufer jedes Mal Angaben über sich
tätigen muss. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf
Registrierung besteht jedoch nicht.
(2) Für die Registrierung als Kunde und Erstellung eines Kundenkontos muss der Käufer unter
anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als
Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich
der Kommunikation mit dem Käufer.
(3) Der Käufer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und
vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Käufer darf sich nicht mehrfach
registrieren.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist dem Käufer
ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den
Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollte der Käufer
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er
uns unverzüglich darüber zu informieren.
(5) Soweit sich persönliche Angaben des Käufers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung
verantwortlich. Änderungen kann der Käufer online nach Anmeldung zu seinem Kundenkonto
vornehmen.
(6) Der Käufer kann seine Registrierung jederzeit durch entsprechende Mitteilung an uns löschen
lassen. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpfte persönliche Angaben
des Käufers unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten
bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.
(7) Wir sind jederzeit berechtigt, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über
unseren Online-Shop einzustellen. In diesem Fall wird der Käufer über die beabsichtigte Einstellung
umgehend informiert und sein Kundenkonto wird mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.

3. Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen
Werbeunterlagen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit uns
dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren bei uns zu bestellen.
(2) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages ab (§ 145 BGB). Im Online-Shop erfolgt dieses Angebot durch Betätigung der
Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.
(3) Bei Bestellungen im Online-Shop erhält der Käufer nach Eingang seines Kaufangebotes bei uns
eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir seine Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang des Kaufangebotes bei uns ausdrücklich die Annahme erklären oder wenn wir die Ware ohne
vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Käufer versenden.
(5) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

4. Widerrufsbelehrung

(1) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken
tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, hat der Käufer bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (§ 312c BGB)
ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesondert verfügbaren Widerrufsbelehrung.

5. Preise

(1) Die in Warenpräsentationen genannten Preise im Online-Shop, in Prospekten, Preislisten und
sonstigen Werbeunterlagen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile
und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zuzüglich Pfand.
(2) Unsere Preise verstehen sich je Flasche, es sei denn, aus der Warenpräsentation ergibt sich im
Einzelfall etwas anderes (z.B. bei Geschenksets, Probierpaketen).

6. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14
Tagen auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto, sofern nicht auch eine andere
Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.
(2) Sofern bei Bestellungen über den Online-Shop auch die Zahlung mittels PayPal oder Kreditkarte
angeboten wird, erfolgt zunächst eine Reservierung des Kaufpreises. Die tatsächliche Belastung
erfolgt zum Zeitpunkt der Warenversendung.
(3) Gerät der Käufer in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt
des Verzuges an den Käufer versandt wird, können mindestens Mahngebühren in Höhe von 5 Euro
berechnet werden, sofern der Käufer nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom
Käufer angegebene Adresse. Hiervon abweichend erfolgt die Lieferung bei einem Direktkauf von dem
Lager unseres Lieferanten aus. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt die
Verladung und Versendung der Ware unversichert auf Gefahr des Käufers.
(3) Ab einen Bestellwert von 95 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) liefern wir innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland frei Haus. Unter 95 Euro werden anteilige Versandkosten in Höhe von 6,90 Euro
berechnet.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit
dies für den Käufer zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten
Teillieferung.
(5) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum
Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen
Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der
Versand an den Käufer, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat
erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein), wird der Käufer durch uns unterrichtet. Bereits geleistete
Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten
ergänzend die nachfolgenden Absätze 3 bis 9:
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden
und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor
(Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten
zu verwahren.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder
zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung an, der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
(6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(7) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(8) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu
unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges –
sind wir berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als
Rücktritt vom Vertrag gilt, sind wir zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der
Verwertungskosten verrechnen wir auf die Verbindlichkeiten des Käufers.

10. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen, soweit Sie Verbraucher sind. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend
machen zu können.

11. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche
nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach
Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 7.
(3) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige
Werbung des Herstellers.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsund
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach
Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(6) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht
für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von
sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

12. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach
Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt
auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

13. Änderung der Bedingungen

(1) Diese Bedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf Bestellungen des Käufers
finden die jeweils aktuellen Bedingungen Anwendungen, auf die wir im Rahmen der Bestellung des
Käufers noch einmal gesondert hinweisen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen die sich auf bestehende Kundenkonten
registrierter Kunden auswirken, insbesondere Änderungen von Ziffer 2, erfolgen nur, soweit dies
aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen unseres Online-Shops geboten ist, z.B. bei
technischen Änderungen oder Anpassungen im Anmeldeprozess oder bei der Verwaltung des
Kundenkontos.
(3) Änderungen oder Ergänzungen nach Absatz 2 werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor
Ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten
Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden
müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Wir
werden in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen
insgesamt eingesehen werden kann.
(4) Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der
Änderung oder Ergänzung; hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen
Bedingungen Berlin.

(Stand 02.08.2019)