Allgemeine Geschäftsbedingungen von Weingut Josef Bernard-Kieren

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den privaten Endverbraucher

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Kollision
   (1) Die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, welche das Josef Bernard- Kieren , 54470 Graach (kurz „Verkäufer“) mit einem Verbraucher, der Produkte der Verkäuferin erwirbt (kurz „Käufer“), schließt.
   (2) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
   (3) Ein Vertrag kommt zwischen den Parteien erst zustande, wenn der von dem Käufer erteilte und der Verkäufer zugegangene Auftrag von dieser schriftlich bestätigt wird. Die Erteilung einer Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.
   (4) Der Käufer hat von den folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Kenntnis erhalten und erkennt diese Bedingungen an.
   (5) Die folgenden Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Abweichungen von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
2. Preise
   Es gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Falls ein Wein ausverkauft ist, wird das Einverständnis zur Lieferung einer gleichwertigen Sorte in derselben Preislage angenommen.
   
   
3. Verpackungsgrößen
   Alle Weine sind in 6, 12,18 oder 21er Kartons verpackt.
4. Versand/Frachtkosten
   An Frachtkosten bei Lieferungen an eine Empfangsadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden berechnet inkl. Mehrwertsteuer für:
   bis 6 Flaschen - 7,50 Euro pauschal
   bis 12 Flaschen - 7,50 Euro pauschal
   18 - 21 Flaschen - 7,50 Euro pauschal (nur 0,75l Flaschen)
   18-  36  Flaschen - 15 Euro pauschal
   22 - 42 Flaschen -   15 Euro pauschal (nur  0,75l Flaschen)
   Inselfrachten werden zum Selbstkostenpreis berechnet und variieren je nach Gewicht und Menge.
   Bei Abnahme ab 60 Flaschen (auch sortiert) an einen Empfänger liefert der Verkäufer frei Haus. Mehrkosten für Eil- und Expressgutsendungen gehen zu Lasten des Käufers.
5. Zahlung
   Bei Erstaufträgen liefern wir nur gegen Vorkasse. Nach Zahlungseingang erfolgt umgehend Lieferung. Bei Folgeaufträgen sind Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu zahlen. Davon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Für Zahlungen sind die am Tag der Lieferung geltenden Zahlungsbedingungen maßgeblich.
6. Zahlungsverzug
   (1) Der Käufer kommt durch Mahnung des Verkäufers bei schuldhafter Nichtzahlung einer fälligen Rechnung in Verzug. Als Nichtleistung gilt auch eine nicht berechtigt anerkannte Stornierung des Kaufpreises oder eine entsprechende Rückbelastung des Käufers. Der Käufer kommt ferner durch Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist auch ohne Mahnung in Verzug. Spätestens -gleichfalls ohne Mahnung- kommt der Käufer nach Ablauf von dreißig Tagen ab Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsauforderung beim Käufer automatisch in Verzug.
   (2) Im Falle des Verzuges schuldet der Käufer als Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegen Nachweis behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
   (3) Soweit Skonti oder Abzüge vereinbart sind, hat die nicht fristgerechte Zahlung des Käufers den Verlust den Anspruchs auf Kürzung des Kaufpreises zur Folge. Maßgeblich ist der Eingang des Kaufpreises auf dem Konto der Verkäufer.
   (4) Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen den Verkäufer, durch Erklärung gegenüber dem Käufer die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig zu stellen. Darüber hinaus hat sie das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware frei für sich zu verwerten.
   (5) Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
7. Lieferung, Gefahrübergang
   (1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer als Verbraucher über. Teillieferungen sind zulässig.
   (2) Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Im Falle mehrerer Abschlüsse erledigt der Verkäufer die Auslieferung nach Eingang der Bestellungen.
   (3) Lieferungs? und Leistungsverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, hoheitliche Anordnungen und Nichtlieferung durch Vorlieferanten trotz gültiger Verträge berechtigen den Verkäufer, die Lieferung, so lange zu verschieben, wie die Ursache der Leistungsstörung andauert. Wahlweise ist der Verkäufer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Käufer ist seinerseits berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 15 Tagen, die er dem Verkäufer zu setzen hat, ebenfalls vom Vertrag zurückzutreten.
8. Lieferverzug
   Liefert der Verkäufer aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der von ihr angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferzeit, so ist der Käufer berechtigt, durch Setzung einer angemessenen Nachfrist den Verkäufer in Verzug zu setzen. Gleichzeitig ist er berechtigt, die Ablehnung der Lieferung bei fruchtlosem Fristablauf anzudrohen. Die Nachfrist hat mindestens 15 Tage zu betragen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   Einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens besitzt der Käufer im Falle des Rücktritts vom Vertrag nicht, soweit in Ziffer 10 nichts anderes geregelt ist.
9. Eigentumsvorbehalt
   (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
   (2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
   (3) Der Käufer ist weder zur Verpfändung noch zur Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren befugt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
   (4) Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem die Gefahr übergegangen ist.
   (5) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so kann der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
10. Vermögensverschlechterung
    Der Verkäufer ist berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit gemacht hat. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird, wenn nach dem Abschluss des Vertrags in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird.
11. Schadens- und Aufwendungsersatz
    (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen.
    (2) Die vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
    (3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer Arglist vorwerfbar ist.
12. Rechte des Käufers bei Mängeln
    (1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der Verkäufer verpflichtet, Ersatzware zu liefern. Die Ersatzlieferung folgt auf Kosten des Verkäufers. Die Bildung natürlichen Weinsteingehalts im Wein oder Sekt in Form von Kristallen oder Flocken stellt keinen Mangel dar. Es sind Salze der Weinsäure, die besonders bei hohen Weinqualitäten vorkommen.
    (2) Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer, den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    (3) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm das zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder dem Käufer gegenüber eine gesondert erteilte Beschaffenheitsangabe gemacht hat.
    (4) Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt beschreibt.
    (5) Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.
13. Verjährung, Beschaffenheit der Ware
    (1) Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. (2) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die in Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.
14. Widerrufsbelehrung
    (1)Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Weingut Josef Bernard- Kieren, Ringstraße 5, 54470 Graach, Tel.: 06531/2183, Fax: 06531/2090, E-Mail: info@bernard-kieren.de
    
    (2)Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
    
    (3)Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
15. Datenschutz
    Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
    
    Personenbedingte Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
    
    Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
    
    Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieser Klausel ist für den Kunden jederzeit unter www.bernard-kieren.de und www.wein-aus-graach.de abrufbar.
    
    Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Absatz 1 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen angegebenen Anschrift gerichtet werden.
16. Gerichtsstand und Sonstiges
    (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliche Sondervermögen und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bernkastel- Kues. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    (2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig abbedungen.
    (3) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
    (4) Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
    (5) Hinweis nach Bundesdatenschutzgesetz: Zum Zwecke der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses oder der Betreuung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung ist der Verkäufer berechtigt, hierzu notwendige personenbezogene Daten des Käufers in maschinenlesbarer Form zu erfassen, maschinell zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Käufer ist hiermit einverstanden.
    (6) In Übereinstimmung mit dem Jugendschutzgesetz liefert der Anbieter keinen Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren aus.