„Allgemeine
Geschäftsbedingungen(AGB),
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingung. Stand 13.Juni 2014
Weingut Beyer
Geschäftsführer
Johannes Beyer
E-Mail: johannes@weingut-beyer.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die
Abwicklung von Verträgen zwischen dem Weingut Beyer und dem Käufer, sowie die
Pflichten der beteiligten Parteien.
I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der
Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Weingut mit dem Käufer, die im
Wege des Fernabsatzgesetzes im Sinne von § 312b BGB (also unter
ausschließlicher Verwendung von Telefon, Telefax, E-Mail, Brief oder
Telediensten) abgeschlossen werden.
2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3.Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern
enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abgabe
alkoholischer Getränke nur an Personen über 18 Jahre. Gemäß Jugendschutzgesetz
§ 9 Abs. 1 verkaufen wir keinen Branntwein, keine branntweinhaltigen Getränke
und Lebensmittel an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren.
Andere alkoholischen Getränke (hierzu zählen auch Wein und Sekt) werden nicht
an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben.
II. Vertragsabschluss:
Die Angebote des Weingutes in der Preisliste, in Prospekten, der Website und
sonstigen Medien sind unverbindlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt
der Käufer verbindlich die bestellten Waren erwerben zu wollen. Das Weingut ist
berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann
durch die Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt werden, dass dem Käufer in
sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Mit der Annahme
ist der Vertrag zustande gekommen.
III. Informationspflichten:
Der Käufer ist bei der Bestellung/Registrierung verpflichtet wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Sofern sich relevante Daten des Käufers während der
Vertragsbeziehung ändern (insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer,
E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) ist der Käufer verpflichtet diese
Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name,
Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung, so kann das
Weingut, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten. Der
Rücktritt kann in Schriftform, elektronischer Form oder Textform erklärt
werden.
IV. Widerrufsbelehrung für Verbraucher - Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Beyer, Gleinaer Straße 2, DE 06636 Dorndorf, Tel: 034462-189900, E-Mail: johannes@weingut-beyer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der
Widerrufsbelehrung –
V. Preise, Liefer-und Zahlungsbedingungen
Bei einer Bestellung an eine Lieferanschrift innerhalb Deutschlands berechnen
wir eine Pauschale für Transport und Verpackung von 6,90 € pro Bestellung.
Die Preise verstehen sich einschließlich Ausstattung, Glas, Verpackung sowie
inklusive Schaumwein- und Mehrwertsteuer ab Weingut Beyer.
Verpackung zu wählen. Bruchschäden sind unverzüglich bei dem Frachtunternehmer
zu melden und auf dem Originalfrachtbrief bestätigen zu lassen.
Weinsteinausscheidungen sind kristalline Ausfällungen infolge natürlicher Reife
und damit kein Grund zur Beanstandung. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht
oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der
Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung gegen
Vorauszahlung per Vorkasse oder Einzugsermächtigung. Bei Zahlungen innerhalb
von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Die Lieferkosten werden im Shop / Warenkorb individuell angezeigt.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem
Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den
anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende
Rechnung buchen (Kontokorrentvorbehalt).
VII. Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften
Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen
der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr.
Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer
offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die
für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB
bleiben hiervon unberührt.
VIII. Allgemeine Haftungsbeschränkung im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund
vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder
Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grober Vorsatz, grobe
Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last
fällt. Unberührt bleibt die Verschuldens unabhängige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Haftung ist insoweit jedoch außer
in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist
mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie als Gerichtsstand Naumburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir
berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu
klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des
Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
X. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir
speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug. Diese Daten werden
ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben
keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Weingut Beyer und eventuell beauftragte Dienstleister (z.B.
Briefauflieferer/Speditionen) verwenden die im Rahmen des Bestellvorgangs
erhobenen Daten für die Abwicklung der Bestellung. Name und Anschrift des
Bestellers sowie die Angaben zu den bestellten Artikeln werden von Weingut
Beyer zur Analyse für Werbezwecke sowie zur schriftlichen Information über
weitere Angebote von Weingut Beyer - aber auch anderer Unternehmen - verwendet
(Werbung). Ihr Geburtsdatum benötigen wir, weil wir an Jugendliche keinerlei
alkoholische Getränke liefern.
E-Mail-Adresse und Telefonnummer verwenden wir mit Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung für werbliche Zwecke oder wenn folgende Ausnahmen vorliegen:
Erhalten wir Ihre E-Mail- Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren,
verwenden wir die E-Mail-Adresse zur Bewerbung eigener ähnlicher Produkte. Im
gewerblichen Bereich verwenden wir die Telefonnummer auch bei einer
mutmaßlichen Einwilligung für Werbezwecke.
Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche
Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Schreiben Sie hierzu an unsere
Post-Adresse: Weingut Beyer Gleinaer Straße 2
DE - 06636 Dorndorf oder schicken Sie uns eine E-Mail an johannes@weingut-beyer.de.
Widerruf von Einwilligungen
Die nachstehende Einwilligung/en haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir
möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen können.
Weingut Beyer”