Allgemeine Geschäftsbedingungen von Peter Lauer
Allgemeine GeschäftsbedingungenWeingut Peter Lauer. Ayl
§ 1 VERTRAGSSCHLUSS(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Fotos der Flaschen und/oder Etiketten weder dem Jahrgang noch der Flaschengröße der angebotenen Waren entsprechen müssen. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.(3) Zur Bestellung kann der Kunde aus dem angebotenen Sortiment Waren und deren Menge auswählen und diese über den Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Rahmen des Warenkorbes hat der Kunde vor einer Bestellung jederzeit die Möglichkeit, seine Bestellung einzusehen und seine Bestellung zu ändern. Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt der Kunde dann das bindende Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
§ 2 WARENVERFÜGBARKEIT, LIEFERUNG(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, so wird dies dem Kun-den in einer gesonderten Informations-E-Mail mitgeteilt. Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar, so gilt diese Informations-E-Mail als Ablehnung des Bestellangebots des Kunden. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.Ist die bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, so hat der Kunde das Recht, seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu widerrufen. Übt der Kunde sein Wider-rufsrecht nicht innerhalb der vorgenannten Frist aus, bleibt er an seine Bestellung gebunden. Auf dieses Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Infor-mations-E-Mail besonders hingewiesen.(2) Die Absendung der Ware erfolgt bei Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises, bei Kreditkarten- bzw. Zahlung per Bankeinzug nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkartendaten und Bonität des Kunden.
§ 3 PREISE UND VERSANDKOSTEN(1) Sofern nicht anders ausgewiesen beinhalten alle Preise die gesetzliche Umsatzsteuer.(2) Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung ab 24 Flaschen versandkostenfrei. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Innerhalb von Deutschland erfolgt der Versand versichert.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im unserem Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, besteht unsererseits das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück-zufordern.(2) Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts-beziehung in unserem Eigentum.(3) Der Kaufpreis wird mit der Annahmeerklärung fällig. Der Kunde muss mit der beauftragten Zahlungsweise und innerhalb der vereinbarten Frist zahlen.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacher-füllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis zu mindern.(2) Diese Gewährleistungsrechte stehen Unternehmern nur dann zu, wenn sie ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt haben.
§ 6 JUGENDSCHUTZ(1) Eine Vertragsbeziehung wird nur mit volljährigen Kunden einge-gangen. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, sei-nes Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.(2) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Einwilligung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veran-lassen, widerrufen wir diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 7 SONSTIGES(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland un-ter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ist der Kunde Verbraucher bleiben hiervon die zwingenden Be-stimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnli-chen Aufenthalt hat, unberührt.(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarburg. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnli-chen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Kann die unwirksame Bestimmung durch die Vertragsparteien nicht durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Be-zweckten bzw. Gewollten am Ehesten entspricht, so gilt § 306 Abs. 2 BGB.(4) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses